Wettbewerb im Kraftstoffmarkt soll gestärkt werden

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Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

Zu der aktuellen Debatte über Benzinpreise in Deutschland und zum Vorschlag, eine gesetzliche Regelung nach österreichischem Vorbild einzuführen, erklärt ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:

„Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter zu stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium plant deshalb, das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren im Rahmen der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern. Mit dieser Regelung wird den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Diese Regelung wird für den Wettbewerb eine positive Vorfeldwirkung haben. Außerdem erleichtert das Verbot der Preis-Kosten-Schere den durch sie geschützten kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen. Die mittelständischen Tankstellen begrüßen daher diesen Vorschlag.

Gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells sieht das Bundeswirtschaftsministerium hingegen kritisch. Sie würden insbesondere die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Aus gutem Grund hat sich auch der ADAC kritisch dazu geäußert und vor steigenden Preisen gewarnt. Denn eine solche Regelung verstärkt den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Im Übrigen haben sich nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch Eurostat die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. Zudem ist die Konzentration des österreichischen Tankstellenmarktes deutlich höher als in Deutschland.“



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