Kürzungen der Solar-Einspeisetarife rufen nicht nur Solarunternehmen wie relatio auf den Plan

Die radikalen Kürzungspläne der Einspeisetarife für Solarstrom rufen nicht nur betroffene Unternehmen wie relatio auf den Plan, sondern auch Ministerpräsidenten, Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsfachleute.

Ein Stimmungsbild.

Balingen/Wiefelstede. Als Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen im ungewohnten Gleichklang vor einigen Tagen ihre Pläne verkündeten, ging ein Ruck durch die Branche. „Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel“, zeichnete der Bundesverband Solarwirtschaft ein düsteres Bild. Zahlreiche Unternehmen, Atomkraftgegner und Naturschützer reagierten mit Demonstrationen. Für Montag, 5. März ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Dazu haben mehrere Verbände aufgerufen. Rücken¬deckung gab es zudem von der IG Metall. Detlef Wetzel, deren stellvertretender Vorsitzender, kritisierte laut Handelsblatt-Online unverhohlen die „unausgegorenen Modelle“ dieser Kürzungsideen: „Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarenergie leichtfertig aufs Spiel.“ Durch eine „wegweisende Förderung“ der Photovoltaik sei eine „innovative Schlüsselindustrie“ mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen entstanden. Laut der Online-Ausgabe des „Focus“ fordert die IG Metall für die Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. relatio-Geschäftsführer Frank Rothacher nimmt dies – ebenso wie der geschäftsführende Gesellschafter Bernd Bodmer – mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis: „Wir sind doch eigentlich eine aufstrebende Zukunftstechnologie mit guten Perspektiven – da müsste man von solchen Mitteln theoretisch gar nicht erst reden.“ Selbst ein Ausbau des PV-Netzes um sage und schreibe acht Gigawatt im Jahr 2012 würde die EEG-Umlage 2013 nur um 0,04 Cent pro Kilowattstunde steigen lassen, rechnet Bodmer vor: „Was also soll in aller Welt immer die leidige Diskussion um eine Strompreiserhöhung wegen des weiteren Photovoltaik-Ausbaus?“

Die grundsätzliche Debatte über potenzielle Kürzungen der Einspeisevergütungen halten sowohl Bodmer als auch Rothacher für legitime, demokratische Prozesse: „Aber wir hätten uns ein Vorgehen ohne Brechstange und Knüppel gewünscht – mit soliden unternehmerischen Übergangsfristen, um dem Vertrauens- und Investorenschutz Rechnung zu tragen.“ Nicht im mindesten akzeptieren kann Bernd Bodmer einen anderen Vorschlag der frisch geborenen Rößler-Röttgen-Allianz: Mit einer neuen, so genannten „Verordnungsermächtigung“ soll es dem Bundesumweltministerium künftig möglich sein, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Einspeisetarife oder die Vergütungssätze zu regulieren – ganz ohne Bundestag und Bundesrat. Bodmer stört allein schon der Begriff „Ermächtigung“: „Da fühle ich mich an Dekaden erinnert, an die ich mich lieber nicht erinnern will. Wollen wir den Zeitgeist der Berlusconis vertiefen, die beim Regieren ohne Parlament auskommen?“

Unterstützung für die Solarbranche gibt es überdies vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft. Herbert Schulte von dessen Landegeschäftsführung bemängelt laut des Internetportals „solarserver.de“ die fehlende Berechenbarkeit der politischen Akteure: „Die geplante Kürzung der Solar-Förderung trifft gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die sich für die Investition Solarenergie entschieden und damit Investitionsrisiken auf sich genommen haben. Es ist grob fahrlässig, in dieser Branche das Skalpell anzusetzen.“ In seinem offenen Brief geht Franz Alt, Solaranhänger der ersten Stunde und versierter Kenner der Materie, sogar noch weiter: „Hauptsache, der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.“ Der BUND publizierte resigniert ein „Riesen-Fiasko für die Energiewende“, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sorgt sich um den Klimaschutz im Land, und Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) spricht wütend über ein „Solar-Ausstiegsgesetz“. Kurzen Prozess macht die Redaktion von „Photon“, einem Solarstrom-Magazin, mit Minister Röttgen. Sie fordert den „Solarfeind Nr. 1“ in einem offenen Brief zum Rücktritt auf: „Als Umweltminister sollten Sie sich aber freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt.“

Und Bernd Bodmer? Der relatio-Chef ärgert sich über eins ganz besonders: Erst beim FDP-Dreikönigstreffen hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler in deutlichen Worten gefordert, Wachstum durch adäquate politische Maßgaben zu fördern. Mit Ironie denkt Bodmer in diesem Zusammenhang an ein legendäres – dort gefallenes – Zitat von Rösler und zitiert sehr frei: „Es war die FDP – von Papa – die die Solarbranche komplett vernichtet hat.“

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