relatio-Chef Bernd Bodmer zweifelt an Ernsthaftigkeit der „Verordnungsermächtigung“

Hat es sich wirklich gelohnt, dass sich die Solarbranche gewehrt hat? Ja und nein. Ja, weil die anberaumten Veränderungen derzeit bei allen Parteien die politische Agenda dominieren und selbst in der Regierungskoalition überaus kritisch hinterfragt werden. Doch gleichzeitig lautet die Antwort „Nein“. Denn für viele ist es bereits zu spät: Etliche Unternehmen haben Insolvenz angemeldet, zig Arbeitsplätze sind bereits vernichtet. Ein paar Gedanken dazu.

Balingen/Wiefelstede. Nach der überraschenden Einigkeit von Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Sachen Einspeiseverkürzung hatten viele Solarunternehmen nur noch eines zu tun: Tagelang die Stornierungen ihrer Kunden zu bearbeiten. Die unklare Situation ließ Häuslebauer wie Investoren zaudern, für die Branche verdunkelte sich die Sonne, weil niemand die berühmte Katze im Sack kaufen wollte. Zudem beschäftigte ein weiterer Vorstoß der beiden Minister alle politischen Lager – und das war die so genannte „Verordnungsermächtigung“, mit der die beiden Minister im Diskurs sämtliche demokratische Organe ausschalten wollen. Manch einer sah sich an dunkle deutsche Geschichtskapitel erinnert. Selbst Parteikollegen aus CDU und FDP schüttelten ungläubig den Kopf – diese Art von „Demokratieverständnis“ war vielen zur Gänze fremd. Die Republik diskutierte emsig über Rösler, Röttgen und ihre unorthodoxe Art, die eigenen Ziele durchzupeitschen. Wer jedoch die politische Entwicklung nach der ministerlichen Verkündigung verfolgte, kommt nicht umhin, sich eine Frage zu stellen: War diese zugegebenermaßen sehr mutige Idee ein nichts anderes als ein solares Störfeuer? Ein Störfeuer, das so abstrus und widersinnig sämtliche Sachdiskussion über die empfindliche Einspeiseverkürzung im Keim ersticken sollte?

Die im Raum stehende Frist auf 9. März schien selbst manchem – stetigen Kummer mit politischen Veränderungen gewöhnten – Solarunternehmer zu kurzfristig. „Wenn ich meine politischen Ziele auf sagen wir mal 1. Juni umsetzen möchte, kann mir ein kluger Schachzug gelingen, wenn ich zunächst ganz kess den 9. März in den Raum stelle und dann Kompromisse eingehen muss“, überlegt Bernd Bodmer, geschäftsführender Gesellschafter der Balinger relatio-Unternehmensgruppe. Doch ganz sicher ist sich Bodmer nicht, ob den beiden Ministern ein so perfide durchkalkuliertes Ablenkungsmanöver zuzutrauen ist. „Eines haben sie aber auf jeden Fall erreicht“, sagt Bodmer, „über die tatsächliche Höhe der verheerenden Kürzungen spricht kaum noch jemand. Das ist zur politischen Nebensache geworden.“ Wütend macht den relatio-Chef aber eine traurige Begleiterscheinung: „Zahlreiche Firmen in der Branche hätten dann genau dieses Taktieren mit ihrer bloßen Existenz bezahlt, und viele Familienväter hätte diese besondere Art von ministerlichem ‚Verhandlungsgeschick‘ ihren sicheren Arbeitsplatz in der Solarbranche gekostet.“

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    Bernd Bodmer, relatio-Chef

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