Die Zukunft der http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiepolitik/europaeische-energiepolitik.html“>europäischen Energiepolitik steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen der 27 Energieminister beim informellen Ratstreffen am 23. und 24.4.2013 in Dublin unter irischer Ratspräsidentschaft. Die EU-Energieminister diskutierten gemeinsam mit den EU-Umweltministern über das im März von der Kommission vorgelegte Grünbuch zum Rahmen für die EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: „Wir brauchen für Europas energie- und klimapolitische Zukunft eine Lösung, die auf Kosteneffizienz setzt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt und Entwicklungen außerhalb der EU berücksichtigt. Ich habe daher Zweifel, dass eine einfache Fortschreibung der jetzigen Ziele und Instrumente der richtige Weg wäre. Die Kosteneffizienz und Stimmigkeit der energie- und klimapolitischen Maßnahmen lässt sich vielmehr deutlich verbessern. Sicher ist, dass die EU auch nach 2020 ein Treibhausgasminderungsziel braucht. Dieses sollte mit Blick auf das Niveau der anderen großen Industrie- und Schwellenländer festgelegt werden. Globale Probleme können nicht allein von Europa gelöst werden.“

Das Grünbuch beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Erfolge und Probleme der bisherigen, bis 2020 beschlossenen Energie- und Klimapolitik („20/20/20“-Ziele) und skizziert die mittel- bis langfristigen Herausforderungen. Das Grünbuch weist auch darauf hin, dass Europa international zu den Spitzenreitern bei den Strompreisen gehört und sich vielerorts die Sorge über die Bezahlbarkeit von Energie ausbreitet. Ferner macht das Grünbuch deutlich, dass über die zukünftige europäische Energie- und Klimapolitik ergebnisoffen diskutiert werden muss.

Gegenstand der Beratungen in Dublin ist auch die Förderung http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energietraeger/erneuerbare-energien.html“>erneuerbarer Energien.

Hierzu Staatssekretär Kapferer: „Die Erneuerbaren sind den Kinderschuhen längst entwachsen. Wir müssen sie deshalb sukzessive stärker an Markt und Wettbewerb heranführen und Marktpreisrisiken aussetzen. Außerdem plädiere ich dafür, die Förderung der Erneuerbaren stärker auf EU-Ebene zu koordinieren und zu harmonisieren, mit dem Ziel, die Kosten zu senken.“

Als weiteres Thema wurde das Potential der Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Europa mit Hilfe der sogenannten http://www.bmwi.de/DE/Themen/industrie,did=553892.html“>“Fracking-Technologie“ behandelt. Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit des Themas angesichts der Gaspreise, die durch den US-amerikanischen „Schiefergas-Boom“ inzwischen sehr deutlich unter den europäischen Gaspreisen liegen.

Schließlich tauschten sich die Minister über die Möglichkeiten des verstärkten Einsatzes intelligenter Technologien zur besseren Energieverbrauchskontrolle aus.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

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