Vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht. In den Wahlprogrammen der Parteien findet ein Überbietungswettbewerb statt, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren sei – von grundlegender Reform bis zur Abschaffung ist alles dabei. Reformbedarf besteht aber allein, weil das Grundprinzip des EEG durch falsche Entscheidungen ausgehöhlt wurde. Nun geht es darum, Erreichtes zu erhalten und auszubauen. Ob dies gelingt, hängt von einer breiten Bundestags- und Bundesratsmehrheit für das EEG ab.

Die neuen Träger der Energiewende sind Bürger, Genossenschaften, Landwirte, mittelständische Unternehmen und Stadtwerke. Sie haben die Investitionen der dezentralen Energiewende mit Hilfe des EEG getätigt. Es ist ihr Erfolg und es ist entscheidend, ob diese dezentrale Energiewende mit dem Ziel „100-% Erneuerbar“ erreicht wird. Leider sehen wir dafür keine Signale, weder von der deutschen Bundesregierung noch von der EU-Kommission, die unter dem Deckmantel der Kostenfrage und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft das deutsche EEG als „Alleingang“ diffamiert. Deshalb ist es Zeit, dem breit zu widersprechen.

Mit der Anzeige „Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG“ wird EUROSOLAR wieder eine Kampagne in einer überregionalen Zeitung starten, um den Angriffen auf die Erneuerbaren Energien und dem EEG entgegenzutreten.

EUROSOLAR knüpft damit an die früheren, erfolgreichen Anzeigenkampagnen an, die wichtige Impulse für einen Richtungswechsel in der Erneuerbaren-Energien-Politik gesetzt haben (siehe dazu www.kampagnen.eurosolar.de).

Weiterführende Links

• Originalmeldung von EUROSOLAR e.V. Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
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