Verlässlichkeit und Vertrauen in bayerische Politik stehen auf der Kippe

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Pressemeldung der Firma Bundesverband WindEnergie e.V.

„Mit den gestrigen Kabinettsbeschlüssen stampft die bayerische Staatsregierung nicht nur ihr eigenes Energiekonzept aus dem Jahr 2011 ein, sondern gefährdet auch das Grundvertrauen in eine seriöse Landespolitik im Freistaat insgesamt“, so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

Am 24. Mai 2011 hatte die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept ‚Energie innovativ‘ beschlossen. Darin wurde als Ziel beschrieben, die Erneuerbare Energien deutlich schneller auszubauen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die preiswerte Windenergie bis zum Jahr 2021 sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs Bayerns deckt, erinnerte Sylvia Pilarsky-Grosch. Auf Basis dieses Konzeptes wurden in ganz Bayern Planungen für Windparkprojekte begonnen.

„Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger und Investoren vor Ort haben sich auf die Staatsregierung verlassen und sind an vielen Orten in Bayern aktiv geworden, um die preiswerte und saubere Windenergie im Freistaat voran zu bringen. Jetzt sind angesichts von Planungszeiträumen von drei bis fünf Jahren viele längst begonnene Projekte akut gefährdet. Dies erschüttert das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft in die Verlässlichkeit bayerischer Politik massiv und gefährdet den Investitionsstandort Bayern. Niemand kann ausschließen, dass die Willkür, die heute bei der Windenergie an den Tag gelegt wird, morgen auch andere Wirtschaftszweige trifft“, kritisierte die Präsidentin des BWE.

„Die Bruttobeschäftigung bei Erneuerbaren Energien lag nach Angaben des Bundesumweltministeriums zum Jahresende 2012 bei 66.430 Menschen. Der Freistaat Bayern profitiert gerade durch seinen starken Maschinenbau als Zulieferer für die Hersteller in der Windenergiebranche. Ich appelliere an die vor Ort verwurzelten Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag, den Irrweg der bayerischen Staatsregierung nicht mitzugehen“, so Sylvia Pilarsky-Grosch weiter.



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