Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 21. März 2015 vorgelegte Eckpunktepapier „Strommarkt“ getroffen. „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Koalition die Entscheidung über das Eckpunkte-Papier vertagt hat“, erklärte Wolfgang März, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. Das Papier, das ursprünglich am Donnerstag innerhalb der Koalitionsfraktionen beschlossen werden sollte, stößt auf massive Kritik und Ablehnung in der Wirtschaft. Betroffen sind die Braunkohleverstromung und die industriellen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

In dem Eckpunktepapier wird gefordert, zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Dazu sollen Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, mit weiteren Kosten belastet werden. „Dieser nationale Alleingang ist ein weiterer kontraproduktiver Missbrauch des europäischem Emissionshandelssystems und verschlechtert massiv die Position der Braunkohlenkraftwerke auf dem europäischen Strombinnenmarkt“, so März. Bereits jetzt stehen die konventionellen Erzeuger in Deutschland durch die Energiewendemaßnahmen unter massivem Kostendruck.

„Sollte die Bundesregierung diese Eckpunkte umsetzen, bringen wir die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr“, erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom ist schlichtweg unmöglich oder aber mit katastrophalen Folgen verbunden. Die Politik vergesse, welche Anteile die Braunkohle zur Versorgungssicherheit beiträgt. Sie ist ein wichtiger Grundpfeiler für eine zuverlässige, konstante Stromversorgung.“ Ferner gibt März zu bedenken, dass eine Verteuerung des Kohlestroms in Deutschland eher zu einem Import des günstigeren Kohlestrom aus Polen und Tschechien führe als CO2-ärmere, aber teurere Kraftwerke (Gas) zu nutzen. Für den europäischen Klimaschutz ist dieser Vorschlag weitgehend wirkungslos.

Scharf kritisierte März das reduzierte Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung. Nach dem Eckpunkte-Papier soll sich die Förderung der KWK-Anlagen nur noch auf die öffentliche Versorgung konzentrieren. Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, das vorgestellte Konzept gründlich zu überarbeiten. „Die Energiewende darf nicht zu solchen radikalen Strukturbrüchen führen und muss unter allen Umständen verhindert werden“, betonte März.

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