Das geht uns alle an: Der Umbau der Energiewirtschaft ist eine Herkulesaufgabe. Nicht nur das Ausmaß ist gewaltig, der Wandel muss auch zügig und gleichzeitig bedacht erfolgen, gerade jetzt gilt es nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Viele Kraftwerke sind gebrechlich und müssen ersetzt werden. Eine Möglichkeit: Die Kombination von Erneuerbare Energien und „klimaschonenden“ Gaskraftwerken. Bei einer anderen Variante konzentriert man sich auf regional spezifische Energieerzeugung. All das betrifft vor allem die Versorgung mit Elektrizität, verknüpft mit einem Stromtransport quer durch die Republik. Eine andere Alternative stellt der radikale Umbau der Energieerzeugung hin zu einer dezentralen, „volkseigenen“ Versorgung dar. Das Wesentliche an allen Überlegungen: Egal wie man sich entscheidet, man betoniert zum großen Teil die Zukunft, Kraftwerke und Trassen, die Gestalt einer Energieversorgung, alles bleibt danach für lange Zeit bestehen. Da unsere Epoche ganz offensichtlich über keinen Herkules verfügt, muss diese Aufgabe gemeinschaftlich gestemmt werden.

Katze aus dem Sack

Deshalb wird in Energiedialogen auch mit den Bürgern gesprochen, man hört sich die Ängste und Nöte an. Mitreden: Ja, mitentscheiden aber besser nicht. Denn so langsam wird deutlich, dass der Weg vorgegeben ist, das zeigt auch das Beispiel TTIP. Auch hier darf über Inhalte diskutiert werden, zumindest über die in die Öffentlichkeit gestreuten Bereiche. Über die Angelegenheit selbst natürlich nicht. Das ist Sache der Großen. Längst hat die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. Politiker sind zu reinen Moderatoren verkommen, sie sind lediglich Schnittstelle zwischen Industrie und Konsument. Der Staat schafft sich bezüglich seiner gestaltenden Aufgabe ab, Verantwortung wird nicht wahrgenommen. Das muss die Freiheit sein, die uns immer wieder als Paradies verkauft wird. Eine Freiheit, die längst an die Shareholder veräußert wurde. Dieses System kennt keine Moral: Stimmt die Rendite, ist alles recht. Was sich hinter dem steigenden DAX versteckt ist nicht wesentlich.

Die Legislative hält sich bedeckt und gibt sich neutral. Wie sagte es Frau Dorothee Mühl vom BMWi auf Kloster Banz so schön: Politik hat keine unternehmerische Verantwortung, die tragen allein die Unternehmen. Wenn die Politik dann an den Stellschrauben dreht, welche die unternehmerischen Risiken der mittelständischen Energiewende über alles Maß erhöhen, ist das verantwortungslos. Es stellt sich somit durchaus die Frage ob wir gegenwärtig unter einer schlechte Regierungsführung (engl. bad governance) leiden, oder ob vielmehr bereits Strategen am Ruder sitzen, die alles andere als unfähig sind. Die Folgen dieses Handelns sind dramatisch, denn stirbt der Mittelstand der Energiewende, so stirbt mit ihm auch die Gestaltungsfreiheit der Bürger. Inkompetente Politik erkennt das entweder nicht oder denkt womöglich, diese epochalen Entscheidungen für kurzfristige parlamentarische Mehrheitsverhältnisse ausnützen zu können. Jetzt, da man gestalten könnte wird kleinkariert gestritten. Statt über den Tellerrand zu schauen, bleibt man provinziell, ohne zu merken wer wirklich die Fäden zieht. Oder: Man arbeitet gezielt daran, sich sein warmes Plätzchen zu sichern.

• • 
    Karikatur: Richard Mährlein

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)
• Alle Meldungen von Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)