Energiepolitische Beschlüsse

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht nach den energiepolitischen Beschlüssen von CDU/CSU und SPD auf Verbraucher erhebliche Mehrkosten zukommen. „Mit viel Geld wird nun die Sterbelinie einiger fossiler Kraftwerke verlängert und vergoldet und der Strompreis unnötig in die Höhe getrieben“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Positiv zu bewerten ist dagegen, dass teure allgemeine Kapazitätsmarktlösungen nun endgültig vom Tisch sind und der wettbewerbliche Energiemarkt gestärkt werden soll.

Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve, die zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder weitere Maßnahmen kosten die kommenden Jahre mehrere Milliarden Euro, die über weitere Umlagen auf den Stromverbrauch sowie über Steuern bezahlt werden sollen. „Die nun vorgesehene zusätzliche Förderung der inflexiblen Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer Marktverzerrung, verfestigt Überkapazitäten und erschwert Innovationen“, betont Busch. Völlig unklar ist zudem, ob die geplanten Regelungen überhaupt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.

Klare Absage an Kapazitätsmärkte

Positiv ist zu bewerten, dass sich die Bundesregierung eindeutig zu einer Weiterentwicklung des Strommarktes bekennt, teuren allgemeinen Kapazitätsmarktlösungen eine Absage erteilt und Hemmnisse bei der Flexibilisierung abbauen will. „Es ist wichtig, dass nun überkommene Regelungen etwa bei den Netzentgelten geändert werden. Die bestehenden Ausnahmen haben keine positive Wirkung für das Netz und stehen der notwendigen Flexibilisierung entgegen“, so Busch.

Anreizregulierung: Kostensenkungspotentiale angehen

Kritisch sieht der bne die Vereinbarungen zum Netzausbau. Die Zugeständnisse an die bayrische Landesregierung, wie etwa die Bündelung von Leitungen oder prioritäre Erdverkabelungen, führen dazu, dass die bereits fortgeschrittenen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber erneut zurückgeworfen und zudem deutlich teurer werden. „Umso wichtiger ist es, nun bei der Novelle der Anreizregulierung auf Kosteneffizienz zu achten, um den Verbrauchern nicht noch weitere Kostensteigerung zuzumuten und überfällige Kostensenkungspotentiale anzugehen.“

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