bne zum Entwurf des Strommarktgesetzes

„Ein richtiger, wenngleich nicht vollständiger Schritt zu einem effizienten und nachhaltigen Energiesystem, der viel Raum für neue energiewirtschaftliche Geschäftsmodelle bietet“, so kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarktgesetz. In seiner Stellungnahme fordert der bne Nachbesserungen etwa beim Thema Netzentgeltstrukturen, Flexibilisierung und Elektromobilität. Zudem sollte die Politik die Folgen des Strommarktumbaus für den Gasmarkt stärker in den Blick nehmen.

Der bne hält den vom Bundeswirtschaftsministerium eingeschlagenen Kurs für einen Strommarkt 2.0 mit der Flexibilisierung als zentralem Baustein für richtig. Der Entwurf zum Strommarktgesetz ist dafür wesentliche Etappe. „Leider fehlen im vorliegenden Gesetzentwurf die für die Flexibilisierung notwendigen Änderungen bei der Netzentgeltsystematik“, betont Busch. Dabei geht es auch um § 19 (2) der Stromnetzentgeltverordnung, der aktuell einen kontinuierlichen Energiebezug anreizt. „Diese Hemmnisse gilt es umgehend abzubauen“, so Busch.

Um die Flexibilisierung voranzutreiben ist es zudem wesentlich, neue Marktrollen, wie die des Flexibilitätsvermarkters (Aggregators) zu definieren. Hierzu hat der bne als erster Verband der Branche Vorschläge für klare und standardisierte Regeln vorgelegt.

Wettbewerbliche Bedingungen für E-Mobilität

Eine Flexibilitätsoption stellt die Elektromobilität dar. „Es ist wichtig, dass wir hierfür wettbewerbliche Strukturen aufbauen“, betont Busch. Der bne schlägt vor, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass möglichst viele verschiedene wettbewerbliche Geschäftsmodelle möglich sind.

Kapazitätsreserve ausgestalten

Eine Verordnung für die vorgesehene Braunkohle- und Kapazitätsreserve ist im vorliegenden Entwurf nicht enthalten. Der bne hält dabei die Pläne für die Braunkohlereserve schon aus Kostengründen grundsätzlich für fragwürdig. „Bei der Kapazitätsreserve sind auch wichtige Fragen, etwa das Zusammenspiel mit der Netzreserve, nicht beantwortet“, betont Busch. Der bne fordert zudem, dass bei der vorgesehenen Beschaffung der Netzreserve die Rahmenbedingungen so auszugestalten sind, dass möglichst viele Bieter teilnehmen können.

Sowieso-Maßnahmen für den Gasmarkt

Für das Gelingen der Energiewende ist eine stärkere Zusammenführung von Strom- und Wärmemarkt notwendig. Aus diesem Grund sollte bei der Weiterentwicklung des Strommarktes der Gasmarkt nicht aus dem Blick geraten. Der bne hält daher „Sowieso-Maßnahmen“ auch für den Gasmarkt für sinnvoll. Dazu zählen standardisierte Netzzugangsbedingungen oder der Abbau von Wettbewerbshindernissen „Grundsätzlich völlig unzureichend ist nach wie vor die Transparenz im Netzbereich. Es sollte nun endlich die Gelegenheit ergriffen werden, Netzbetreiber dazu zu verpflichten, offen zu legen, wie sie mit den Netzentgelteinnahmen umgehen“, fordert Busch.

Weiterführende Links

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