bne zur Mitteilung der EU-Kommission

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) bewertet die heute in Brüssel vorgestellte Mitteilung der EU-Kommission als mutigen Schritt in Richtung smarter Märkte mit klarer Rollenverteilung: Den Verteilnetzen weist die Kommission eine untergeordnete Rolle zu; die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Technologien sieht sie bei jenen Unternehmen in den besten Händen, die sich dem Wettbewerb stellen. Die erstaunliche Zurückhaltung der Kommission hinsichtlich eines neuen EU-koordinierten Marktdesigns zur Sicherstellung der europaweiten Energieversorgung bedauert der bne hingegen.

Die Mitteilung der EU-Kommission ist eindeutig: Die regulierten Aktivitäten der Verteilnetzbetreiber müssten auf jene Aufgabe limitiert werden, die ein natürliches Monopol am besten erledigen könne. Neue Dienstleistungen hingegen, die durch neue Technologien ermöglicht werden, müssten innerhalb eines wettbewerblich organisierten Marktes entwickelt werden, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Dazu bne-Geschäftsführer Robert Busch: „Die EU verteilt die Rollen in einem künftigen smarten Markt klipp und klar: Innovative Unternehmen entwickeln neue Ideen, Netze sind Monopole und haben eine dienende Rolle. Dass sich die EU-Kommission – wie zuvor schon die Bundesnetzagentur – so deutlich festlegt, freut uns sehr.“

Bedauerlich nennt Busch die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber der Einrichtung eines europaweiten EU-Kapazitätsmarktes. „Grundsätzlich teile ich die Ansicht der Kommission, dass in keinem Fall alte Kohlekraftwerke gegenüber flexiblen neuen Gaskraftwerken bevorzugt werden dürfen. Dennoch ist die zentrale Frage der Zukunft die der richtigen Kapazität zur richtigen Zeit.“ Selbstverständlich müsse ein europaweiter Kapazitätsmarkt gut designt, ausgereift und EU-weit koordiniert sein.

„Aber in diese Richtung ist doch längst gedacht, entsprechende Modelle sind bereits entwickelt worden“, betont der bne-Geschäftsführer. Ein fokussierter oder selektiver Kapazitätsmarkt schaffe ein System, in dem die Integration der Erneuerbaren durch die passendste und günstigste Lösung unterstützt wird – und das in einem strikt wettbewerblichen und EU-weiten Verfahren. Nur so können neue Gaskraftwerke, neue Speichertechnologien oder Anpassungen des Energieverbrauchs zum Einsatz kommen. „Angesichts der unbestrittenen Dringlichkeit eines neuen Marktmodells ist es schon enttäuschend, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten lediglich anregen will, zu klären, ob tatsächlich zu wenig in Erzeugungsanlagen investiert wird“, sagt Busch.

Die Tatsache, dass in Deutschland im Jahr 2020 mindestens fünf, eher zehn Gigawatt elektrische Leistung fehlen, sei mittlerweile durch mehrere Studien belegt. Auch im europäischen Ausland sei die Situation nicht besser, erklärt Busch: „Allein durch eine verbesserte Koordination und Kooperation beim grenzüberschreitenden Handel – so wie die Kommission sich das vorstellt – ist der Mangel an Kapazität nicht zu beheben.“

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