Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, dessen Kernstück das Bundesbedarfsplangesetz ist, sowie die Planfeststellungszuweisungsverordnung gebilligt. Damit treten diese beiden für die Beschleunigung des Netzausbaus wegweisenden Vorhaben in Kürze in Kraft.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Es ist ein großer Erfolg, dass die seitens der Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus noch vor der Sommerpause verabschiedet werden konnten. Ein schneller Ausbau unserer Netze ist sehr wichtig für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Das Mammutprojekt Energiewende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder zusammenarbeiten, gerade auch beim Netzausbau. Deshalb möchte mich ausdrücklich bei den Ländern für ihre konstruktive Zusammenarbeit mit uns bedanken. Jetzt können wir den Bau der vorgesehenen Stromleitungen zügig vorantreiben. Auf Basis der nun beschlossenen Maßnahmen können die nötigen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich rascher, mit höherer Transparenz und weniger Aufwand durchgeführt werden als bislang. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg für Bund und Länder.“

Im Bundesbedarfsplangesetz werden für 36 Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf gesetzlich festgeschrieben. Mit Inkrafttreten der Planfeststellungszuweisungsverordnung erhält die Bundesnetzagentur die Aufgabe zur Durchführung der sich an die Trassenplanung anschließenden Planfeststellungsverfahren.

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