Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des aktualisierten staatlichen Energiekonzepts der Republik Tschechien Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahrens (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte die Bundesregierung der zuständigen tschechischen Behörde mitgeteilt.
Das SUP-Verfahren muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen durchgeführt werden. Es verfolgt das Ziel, Pläne und Programme im Laufe ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Genehmigung unter Einbeziehung angrenzender Staaten einer Umweltprüfung zu unterziehen.
Stellungnahmen und Eingaben, auch in deutscher Sprache, sind ab sofort unmittelbar an die zuständige Behörde in Tschechien zu richten. Die vierwöchige Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung endet am 18. März 2014.
Die von der Tschechischen Republik übersandten Unterlagen (Entwurf der Aktualisierung des Tschechischen Energiekonzepts nebst Umweltbericht) können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in deutscher Sprache abgerufen werden. Stellungnahmen und Eingaben sind unmittelbar an die zuständige Behörde in Tschechien unter folgender Adresse zu richten: Ing. Jan Hejhal, Department of SEA Ministry of the Environment of the Czech Republic – Ministerstvo ?ivotního prostredí, Vr?ovická 65, Praha 10, 100 10 (E-Mail: jan.hejhal@mzp.cz).
Mit dem staatlichen Energiekonzept beabsichtigt die Tschechische Republik zuverlässige, sichere und umweltschonende Energielieferungen für den Bedarf der Bevölkerung und der Wirtschaft der Tschechischen Republik zu gewährleisten. Gleichzeitig soll das Energiekonzept auch in Krisensituationen eine dauerhafte Energieversorgung in Tschechien in einem Umfang sicherstellen, der für das Funktionieren der wichtigsten Teile der Infrastruktur des Staates und für das Überleben der Bevölkerung unerlässlich ist.
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