„Trotz breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut der Energiewenden einen neuen Schub zu geben. Nachdem die Erneuerbaren ihren Anteil am Strommarkt innerhalb weniger Jahre auf 25 Prozent erhöht haben, treten wir nun in eine neue Phase der Energiewende ein. Auch die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dass bis 2025 40 – 45 Prozent und bis 2035 55 bis 60 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird den Erfordernissen nicht gerecht und liefert auf wichtige Fragen keine Antworten“, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie Sylvia Pilarsky-Grosch.

„Heute haben wir unsere umfangreiche Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben. Durch die Summe struktureller Eingriffe droht ein massiver Rückschritt für die preiswerte Windenergie an Land. Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzentwurf weist in die falsche Richtung!

Er wird den Anforderungen an die künftig von Erneuerbaren Energien getragene Energiewirtschaft nicht gerecht. Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen, ist Akzeptanz erforderlich. Deshalb brauchen wir 1. einen veränderten Umlagemechanismus und 2. vor allem ein neues Strommarktdesign. Ein veränderter Umlagemechanismus kann sofort zur Beteiligung von Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Haushaltskunden an sinkenden Börsenstrompreisen führen und stützt so die Akzeptanz der Energiewende. Und: Statt einer Integration der Erneuerbaren Energien in ein System, das unter monopolistischen Strukturen für einen fossil-atomaren Energiemarkt geschaffen wurde, brauchen wir einen neuen Markt, der den Akteuren Perspektiven schafft. Ein neues Marktdesign muss die preiswerten fluktuierenden Energien Sonne und Wind ins Zentrum rücken und diese durch die übrigen Erneuerbaren Energien, hoch effiziente KWK-Anlagen sowie flexible Gaskraftwerke ergänzen. Regionale Vermarkungsmöglichkeiten bis zum Endkunden gehören genauso dazu, wie Anreize für Speicherlösungen. Für all diese Erfordernisse liefert der vorliegenden Gesetzentwurfes keine Antworten.

Die Energiewende wird durch den Mittelstand, viele Kommunen und breite Bürgerwindparkbeteiligung getragen. Wir wollen, dass dies so bleibt. Bürgerbeteiligung und kommunales Engagement stellen die Energiewirtschaft auf ein breites gesellschaftliches Fundament und sorgen für Akzeptanz vor Ort. Dezentral und in demokratischen Strukturen haben tausende Menschen die Erneuerbaren Energien vorangebracht. Wir sind bereit den nächsten Schritt zu gehen. Den Weg muss die Bundesregierung bauen. Statt einem engen Ausbaupfad brauchen wir eine breite Furt“, so Sylvia Pilarsky-Grosch.

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