IHK Magdeburg zur Reform des EEG: Kein Neustart in Sicht

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Pressemeldung der Firma Industrie- und Handelskammer Magdeburg

Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir müssen die Energiewende akzeptieren. Klar ist aber auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht durch eine geringere Versorgungssicherheit und steigende Energiepreise gefährdet werden darf“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März in Magdeburg. Weite Teile der Wirtschaft und besonders die Industrie leiden schon jetzt sehr stark unter der Last immer höherer Energiekosten.

„Der vorliegende Entwurf zur Reform des EEG-Gesetzes schafft hier keine Abhilfe“, betonte März. „Der erhoffte Neustart ist nicht eingetroffen. Er ist auch nicht in Sicht.“ Im Gegenteil: Wegen des laufenden EU-Beihilfeprüfverfahrens sind entscheidende Regelungen wie die besondere Ausgleichsregelung und die Behandlung der Eigenstromerzeugung noch nicht im EEG-Entwurf enthalten. Es wird jedoch befürchtet, dass die zukünftige Ausgestaltung dieser Instrumente zu weiteren Belastungen der Industrie führen wird.“

Die EEG-Reform sollte konsequent darauf ausgerichtet werden, die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren und eine Perspektive für alternative Vermarktungsformen von Strom aus EE-Anlagen bieten.

Hintergrund: Bis Mittwoch vergangener Woche hatten unter anderem Bundesländer, Verbände und die Industrie- und Handelskammern Zeit, auf den Entwurf der Bundesregierung zur Reform des EEG zu reagieren. Die Bundesregierung plant, das EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten zu lassen.



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