Bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg erörterten die Energieminister der 28 EU-Mitgliedstaaten auch im Lichte des russisch-ukrainischen Gaskonflikts die Themen EU-Versorgungssicherheit, EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 sowie EU-Energiebinnenmarkt. Die Energieminister setzen darauf, dass Russland und die Ukraine verantwortungsbewusst eine Lösung suchen und begrüßten ausdrücklich das Engagement Kommissar Oettingers in diesen Verhandlungen.

Bundesminister Gabriel: „Mir ist wichtig, dass wir die unterschiedlichen Elemente der Energie- und Klimapolitik zusammen diskutieren und entscheiden. Mittel- und langfristige Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit müssen Hand in Hand gehen mit der Energie- und Klimapolitik insgesamt. Wir brauchen eine Strategie in Europa, die zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Energieeffizienz wird dabei viel zu wenig vorangebracht. Mit klugen Energieeffizienzmaßnahmen auf allen Ebenen der Volkswirtschaft können wir konkret Kosten sparen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass sich die Europäische Union für 2030 ein ehrgeiziges und verbindliches Energieeffizienzziel setzt, damit wir diese Potenziale endlich heben, überall in Europa. Dies sollte unbedingt Teil der Entscheidung im Oktober über unsere künftige energie- und klimapolitische Strategie in Europa werden.

„Die Energieminister erzielten außerdem einen politischen Kompromiss zur EU-Biokraftstoffpolitik. Damit werden ökologisch negative Effekte, die die Produktion konventioneller Biokraftstoffe durch so genannte indirekte Landnutzungsänderungen haben kann, zurückdrängt. Fortschrittliche Biokraftstoffe der zweiten Generation erhalten zusätzliche Anreize.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Alle Meldungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie