Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

Veröffentlicht am von
Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts verabschiedet. Das Gesetz schafft den notwendigen Rahmen, um die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Energieeffizienzskala auf weitere, sog. energieverbrauchsrelevante Produkte auszudehnen. Hiervon erfasst sind neben Haushaltsgeräten und Konsumgütern künftig beispielsweise auch gewerbliche Produkte.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Energieeffizienz im Produktbereich. Durch die Verbesserung der Verbraucherinformation soll der Wettbewerb um die energieeffizientesten Produkte gestärkt und so die Energieeffizienz insgesamt gesteigert werden.“

Die Entscheidung, welche Produktgruppe ein Effizienzlabel erhält, trifft die EU-Kommission. In einer Vorstudie hat sie 35 Produktgruppen mit hohem Energieeinsparpotential ausgewählt, für die nun schrittweise produktspezifische EU-Verordnungen festgelegt werden sollen. So sind für 2012 u. a. die Verabschiedung von EU-Rechtsakten für Heizkessel und Warmwasserbereiter geplant.

Zweiter wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Verbesserung der Marktüberwachung durch erweiterte Vollzugspflichten und -befugnisse für die Länder (u. a. Stichprobenkontrollen).

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen im Bundesgesetzblatt verkündet und voraussichtlich Anfang Mai 2012 in Kraft treten.



Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49 (30) 18615-5208
Telefax: +49 (30) 18615-5208
http://www.bmwi.de



Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.