Blockadehaltung der Politik bei der energetischen Sanierung technisch und ökonomisch unvertretbar

Trotz aller Glaubensbekenntnisse der Politik in Sachen Energiewende hängt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden seit über einem Jahr in der Luft. Bund und Länder konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen. Die Bundesländer befürchten hohe Steuereinbußen und blockieren daher das Gesetzesvorhaben.

Die Folge: ein zunehmender Investitionsstau bei der energetischen Sanierung. Immer heftiger wird die Kritik aus Industrie und Handwerk. „Die Blockadehaltung in der Politik ist technisch und ökonomisch unvertretbar“. Deutliche Worte richtete Prof. Dr. Martin Bastian, Direktor des Kunststoff-Zentrums (SKZ), Würzburg, zur Eröffnung des „Prowindo – Branchenforum für das Kunststofffenster 2012“, im Namen der Veranstalter an die verantwortlichen Politiker.

Nur die ganzheitliche Betrachtung der Gebäudesanierung – erst die Hülle und dann die Heizung – sei unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll, führte Bastian weiter aus: „Ohne staatliche Förderung kommt die für die Energiewende notwendige Quote an Gebäudesanierungen nicht zustande. Die selektive Förderung von Photovoltaik, Wärmepumpen oder Abwrackprämien für Heizungen ist volkswirtschaftlich ineffizient. Kurz gesagt: Ohne energetische Sanierung keine Klimawende!“. Die EU-Gebäuderichtlinie von 2010 gibt ehrgeizige Ziele vor: Bis 2050 sollen europaweit im Gebäudebestand 80 Prozent der heutigen Primärenergie eingespart werden. In Deutschland fallen aktuell rund 40 Prozent des Energieverbrauches und etwa ein Drittel des CO2-Ausstosses auf den Gebäudebereich. Die Bundesregierung hat daher im Koalitionsvertrag festgelegt, die jährliche Sanierungsrate für Wohngebäude von ein auf zwei Prozent zu verdoppeln. „Dafür sind gewaltige private Investitionen nötig.

Doch die müssen für die Eigentümer und Mieter auch tragbar sein“, so Bastian.

Die von der Bundesregierung bereit gestellten KfW-Mittel für energetische Sanierungen in Gesamthöhe von 1,5 Mrd. EUR werden als erstes, wenn auch noch nicht ausreichendes Signal an die Immobilienbesitzer gewertet. Die Sorge der Bundesländer wegen angeblicher Steuereinbußen sind nach Ansicht von Experten unbegründet. Der Verband Wohnungseigentum ist zu dem Ergebnis gekommen, dass fiskalische Mindereinnahmen durch die zu erwartenden Investitionen der Hauseigentümer und die steuerrelevanten Mehreinnahmen der zuliefernden und ausführenden Betriebe mehr als aufgefangen würden. Andere Fachleute weisen darauf hin, dass das Auftragsplus im Bausektor auch neue Arbeitsplätze schaffen wird, die Binnenkonjunktur stärkt und die Abhängigkeit von Energie-Importen verringert. „Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund die Blockade des Gesetzes zwischen Bundestag und Bundesrat. Die deutsche Politik muss sich nun endlich durch mutige Taten zur Energiewende bekennen“, forderte Bastian.

Das Prowindo – Branchenforum Kunststofffenster auf der Würzburger Festung Marienberg behandelt 2 Tage lang eine Reihe interessanter ökologischer wie technischer Themen rund um das Kunststofffenster. Zu den Veranstaltern zählen neben dem SKZ die Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt e.V. (AGPU), Bonn, die European Windows Profile and Related Products Association (EPPA inpa), Brüssel, der pro-K Industrieverband Halbzeuge und Konsumprodukte aus Kunststoff e.V., Frankfurt am Main, der Qualitätsverband Kunststofferzeugnisse e. V. (QKE), Bonn, sowie die Rewindo Fenster-Recycling-Service GmbH, Bonn.

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Arbeitsgemeinschaft PVC und UMWELT e.V.
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