windcomm schleswig-holstein e. V. fordert Versachlichung der Strompreisdebatte
Das Windenergiecluster windcomm schleswig-holstein e. V. fordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Wahlkampf herauszuhalten. 100.000 Arbeitsplätze allein in Deutschlands Windindustrie stehen auf dem Spiel. „Es gibt effizientere Methoden, um den Strompreis kurzfristig zu senken“, erklärt die windcomm-Vorstandsvorsitzende Renate Duggen. Die Strompreiserhöhung allein im Zeitraum zwischen 2007 bis 2012 wurde zu 60 % durch steigendende Steuer- und Abgabenlasten verursacht. „Zur Senkung des Strompreises sollte daher einer Steuerreduzierung oder -Befreiung erneuerbaren Stroms von der Bundesregierung geprüft werden“, fordert Duggen anlässlich des Energiegipfels, der heute in Berlin stattfindet. Hier kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über die Entwicklung der Strompreise und effiziente Maßnahmen zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien zu diskutieren.
Bundesumweltminister Altmaier hatte zur Reduzierung der Stromkosten in den vergangenen Wochen eine Deckelung der EEG-Umlage gefordert. Die Umlage war von 3,59 Cent pro Kilowattstunde 2012 auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde 2013 gestiegen. Mit der Umlage wird ca. zu 50 % der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Weitere 25 % entfallen auf die Ausgleichskosten für die Privilegierung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie sind von der Zahlung der Umlage anteilig oder vollständig befreit. Die Bundesregierung hatte die Voraussetzungen für die Privilegierung im Zuge der EEG-Novelle 2012 gelockert. „Dass wirklich große, exportorientierte Produktionsunternehmen wie Aluminiumwerke ihre Stromkosten senken dürfen, weil sie sonst international nicht wettbewerbsfähig sind, ist verständlich. Aber dadurch, dass sich nun schon Betriebe ab einem Stromverbrauch von einer Gigawattstunde im Jahr von der EEG-Umlage befreien lassen können, wird nur ein Anreiz geschaffen, Strom zu verschwenden, statt in Innovation zu investieren“, bekräftigt Asmus Thomsen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Branchenclusters. Hier muss die Bundesregierung ebenfalls nachbessern, fordert Thomsen.
Insgesamt fordert windcomm ein neues und langfristiges Marktdesign für die Integration erneuerbarer Energien im Strommarkt. Die Entwicklung eines solchen Konzeptes benötigt jedoch Zeit und eine mittelfristige Planung. „Eine Reform des EEG muss Anreize schaffen, grünen Strom wettbewerbs- und marktfähig zu machen. Diese Anreize gibt es bereits und sie müssen weiter ausgebaut werden. Aber dafür wollen wir auf sachlicher Ebene zukunftsfähige Konzepte entwickeln, statt Wahlversprechen in Gesetze zu gießen“, bekräftigt wind-comm-Vorstand Volker Köhne und gibt zu bedenken: „Öl, Gas und Kohle werden langfristig immer teurer und sind früher oder später verbraucht. Wir haben Alternativen, aber sie sind immer mit dem Ausbau komplexer Energieinfrastruktur verbunden. Diesen Ausbau gilt es jetzt, effizient zu fördern.“
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- [PDF] Pressemitteilung: Strompreis stabilisieren ohne Blockade der Energiewende