Industriestandort sichern – Umweltschutz stärken

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Umweltministerin Anke Rehlinger zu Gast in der IHK Vollversammlung

Pressemeldung der Firma Industrie- und Handelskammer des Saarlandes

IHK Saarland und das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sprechen sich gemeinsam gegen die derzeit geplante künstliche Verknappung der CO2-Emissionszertifikate aus. Die Pläne der EU bedrohten bis zu 22.000 Beschäftigte im Saarland, die direkt und indirekt von der Stahlindustrie leben. Dies erklärten Umweltministerin Anke Rehlinger und IHK-Präsident Dr. Richard Weber anlässlich einer Sitzung der IHK-Vollversammlung am 21. März in Saarbrücken. Rehlinger und Weber bekräftigten zudem die Absicht, auch künftig im Rahmen des saarländischen Umweltpaktes eng zusammen zu arbeiten. Rehlinger: „Der Umweltpakt ist ein Erfolgsmodell. Das Engagement der teilnehmenden Firmen lohnt sich – nicht nur wirtschaftlich für den einzelnen Betrieb, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Saarland insgesamt. Und zugleich stärkt der Pakt den Umweltschutz im Saarland“.

Der IHK-Präsident lobte den vertrauensvollen und offenen Dialog, den die Ministerin mit der Wirtschaft führe. Weber: „In den von Ihnen wieder aufgenommenen ‚Unternehmergesprächen‘ haben Sie ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Saarland abgegeben – das ist ein wichtiges Signal an die vielen saarländischen Industriebetriebe und ihre Mitarbeiter“.

Interessen der Saarwirtschaft im Blick

Weber appellierte an die Ministerin, bei anstehenden Bundesratsentscheidungen immer auch die Interessen der saarländischen Wirtschaft im Auge zu behalten. Als Beispiele für aktuelle nationale Gesetzgebungsverfahren, bei denen für das Saarland praxistaugliche, unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Regelungen gefordert sind, nannte Weber die geplante Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die bundeseinheitlichen Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Naturschutzrecht. Bei der Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes appellierte Weber, die berechtigten Interessen der privaten Abfallwirtschaft angemessen zu berücksichtigten und sie nicht aus dem Markt zu drängen.

Ständig neue Vorschriften aus der EU

Auch auf EU-Ebene stünden immer wieder Verschärfungen des Umweltrechts an, deren Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit zumindest fraglich sei. Nach der Öko-Design-Verordnung habe man bereits die Glühbirne aus Europa verbannt; derzeit plane die Kommission Vorschriften zur umweltgerechten und energieeffizienten Gestaltung von Duschköpfen und Fenstern. Weitere Verschärfungen seien bei der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant. Weber: „Statt ständig neue Vorschriften zu erlassen sollte sich die EU im Sinne eines fairen Wettbewerbs besser darauf konzentrieren, dass die bereits bestehenden Umweltvorschriften in allen Mitgliedsländern gleichmäßig umgesetzt werden.“



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Dateianlagen:
    • Dr. Richard Weber, IHK-Präsident und Anke Rehlinger, Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz


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