Das Thema „Euro Hawk“ dominiert seit mehreren Wochen die Nachrichten. Eine deutsche Aufklärungsdrohne die in Deutschland nicht fliegen darf. Ok - das wäre eigentlich nicht weiter schlimm.

Welche Verwendung sollte die Bundeswehr im Inland für eine Kampfdrohne schon haben? Wenn wir die Wutbürger in Stuttgart oder Frankfurt, die AntiAtom- oder Occupydemonstanten mal außen vor lassen. Aber Scherz bei Seite.

Über 600 Millionen Euro haben wir dafür ausgegeben, dass wir heute wissen „Euro Hawk“ darf in Deutschland nicht fliegen. Ob dies ein Grund ist, die Drohe nicht fertig zu entwickeln, bleibt Ansichtssache. Auch das Verhalten des Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt Ansichtssache. So wird er von seinen Regierungskollegen aus CDU und FDP verteidigt. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof hingegen werfen ihm vor die Probleme und die Folgen zu spät erkannt und noch später gehandelt zu haben. Immer unter der Voraussetzung, dass die fehlende Flugzulassung für den deutschen Luftraum tatsächlich ein KO –Kriterium ist.

Bleibt die grundsätzliche Frage welchen Nutzen Militärausgaben für einen Volkswirtschaft haben. Der Militärhaushalt hat Deutschland im Jahr 2012 33,5 Milliarden Euro gekostet. Aus Sicht der neoliberalen Ökonomen sind diese Ausgaben 33,5 Milliarden Euro ökonomischer Ballast. Ballast deshalb, da finanzielle Mittel in unproduktiven Ressourcen gebunden werden. Diese Mittel stehen für andere Gebiete wie Bildung und Gesundheit, die einen direkten Einfluss auf die Volkswirtschaft haben, nicht mehr zur Verfügung.

Es wäre deshalb zu vermuten gewesen, dass die FDP als neoliberale Partei sich grundsätzlich gegen die Militärausgaben positioniert und sich in der Debatte um das Aus für den „Euro Hawk“ kritischer positioniert. Denn für die eingesetzten 600 Millionen Euro Steuergeld gibt es nach dem Stopp des Projektes erst mal nichts. Die CDU hingegen kann sich problemlos für diese Militärausgaben engagieren, da eins ihrer Kernthemen die „innere Sicherheit in Deutschland“ ist und schließlich setzen die Behörden in den USA auch erfolgreich Drohnen zur Wahrung der inneren Sicherheit ein. Auch der Stopp des Projektes ist damit folgerichtig denn eine Drohne die in Deutschland nicht fliegen kann, trägt möglicherweise nicht genug zur inneren Sicherheit in Deutschland bei.

Vielleicht fühlt sich die FDP in der Sache „Euro Hawk“ mehr der Wirtschaft verpflichtetet und folgt dem gegenläufiges Argument, dass durch Militärausgaben wie Waffenforschung und –entwicklung technischer Fortschritt entsteht. Die Militärausgaben fließen der Wirtschaft zu und leisten einen positiven Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft. Wirtschaftsförderung kann man im Falle des „Euro-Hawk“ durchaus gelten lassen. Denn über 600 Millionen Euro haben eine Tochter der EADS und Northrop Grumman bereits erhalten. Bisher ist es ungewiss ob die Aufklärungstechnik, welche etwa die Hälfte der Kosten verursacht hat, in einem anderen Gerät zu Einsatz kommen kann.

Die Rechnungsempfänger, die deutschen Steuerzahler, haben freilich wenig davon. Investitionen in Kultur, Bildung oder das Gesundheitssystem hätten wahrscheinlich einen spürbareren Effekt für sie gehabt. Jetzt haben sie (vielleicht) eine Aufklärungstechnik, die sie in einer Drohne einbauen können, die dann vielleicht auch in Deutschland fliegen darf. Zu welchem Zweck eine Drohne in Deutschland fliegen muss, wurde bisher wenig thematisiert. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass die CDU den in ihrem Parteiprogramm stehenden Grundsatz nach innerer Sicherheit nicht durch die Drohnen durchsetzen will, könnte der deutsche Staat zum „Euro Hawks“ immer noch sagen: Eins, Zwei, Drei – Meins.

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