„Die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Berlin lassen sich aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: keine Visionen, wenig Mut, zu viele Kompromisse“, so bringt es der Präsident der IHK Magdeburg Klaus Olbricht auf den Punkt.

Als Interessenvertreterin von weit über drei Millionen Gewerbebetrieben aus ganz Deutschland hat die IHK-Organisation frühzeitig und mehrfach auf Fehlentwicklungen in den Koalitionsverhandlungen hingewiesen, die sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken werden – größtenteils leider ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.

In der Energiepolitik herrscht immer noch zu großen Teilen sozialistische Planwirtschaft! Die Koalition konnte sich nicht dazu durchringen, das überholte und innovationsfeindliche System der festen Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien endlich abzuschaffen und durch eine marktwirtschaftliche Variante zu ersetzen. Senkung der Stromsteuer – ebenfalls Fehlanzeige! „Uns fehlt der erklärte Wille der Bundesregierung, die Belastungen durch stetig steigende Energiepreise nachhaltig zurückzuführen. Dass der Bund nun zumindest den Ausbau der Stromnetze besser mit den Bundesländern koordinieren will, ist mehr als überfällig.“

„Die Begeisterung unseres Ministerpräsidenten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro können wir nicht nachvollziehen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass ein Mindestlohn in dieser Höhe die Arbeitsmarktchancen von geringer qualifizierten Arbeitnehmern insbesondere in Ostdeutschland massiv gefährdet“, so der IHK-Präsident weiter. Fakt ist: ein Stundenlohn von 8,50 Euro muss entsprechend erwirtschaftet werden – dies ist nicht in jeder Branche und nicht mit jeder Qualifikation realisierbar. Negative Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt sind wohl unausweichlich.

Dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Vorrang haben muss, ist fester Bestandteil jeder politischen Sonntagsrede. Ob die von der neuen Regierung veranschlagten 5 Milliarden Euro Bundesmittel den Investitionsbedarf in die deutschen Verkehrswege tatsächlich decken werden, darf offen bezweifelt werden. Einfallsreicher zeigt man sich hingegen bei der Frage, mit welchen neuen Maßnahmen das Ganze finanziert werden kann – unter anderem durch die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen. Das Transport- und Speditionsgewerbe trägt durch das Kraftstoffpreisniveau und die bestehenden Mautregelungen bereits enorme Lasten – mehr ist nicht zu schultern.

Klaus Olbricht abschließend: „Der Großen Koalition ist aus unserer Sicht kein großer Wurf gelungen: zusätzliche Belastungen und mehr Bürokratie für Wirtschaft und Verbraucher statt Antworten auf zentrale Zukunftsfragen wie die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels oder die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Auch in den kommenden vier Jahren droht auf Bundesebene Stillstand statt Fortschritt“.

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